Anrechnung von Pflichteilszahlung auf Vorschenkungen
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Pflichtteilszahlungen des Erben bei der Schenkungs- und der Erbschaftsteuer
Leitsatz
1. Abfindungszahlungen des testamentarischen Erben an den Pflichtteilsberechtigten für dessen nach niederländischem Recht
wegen vorangegangener Grundstücksschenkungen der Erblasserin an den Erben entstandenen dinglichen Anspruchs, können nicht
unmittelbar vom Steuerwert der dem Erben jeweils geschenkten Grundstücke abgezogen werden, sondern nur nach den Grundsätzen
der gemischten Schenkung berücksichtigt werden.
2. Die Ungleichbehandlung der vom Erben zu erbringenden Leistungen bei der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer verstoßen
nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2001 S. 843 SAAAB-10298
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