FG München, Urteil v. 09.12.1999 - 15 K 4568/96

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FG München Urteil v. 09.12.1999 - 15 K 4568/96 EFG 2000 S. 853

Gesetze: BetrAVG § 1 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 4, EStG § 6a, EStG § 12

Verfahren

Erdienbarkeit einer dem Ehegatten des Einzelunternehmers gemachten Pensionszusage

Gewerbesteuermeßbetrag 1988

Pensionszulage an den Arbeitnehmer – Ehegatte

Leitsatz

Die vom I. Senat des BFH für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft aus § 1 Abs 1 BetrAVG abgeleiteten Kriterien zur "Erdienbarkeit" einer Pension gelten schon aus Gleichheitsgründen entsprechend auch für die Pensionszusage einer Einzelunternehmerin an den von ihr angestellten Ehemann (hier: keine steuerliche Anerkennung einer Zusage an den bei Erteilung der Zusage 57 Jahre alten Ehegatten).

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 853
TAAAB-09350