Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 3 K 4142/97 EFG 2000 S. 1082

Gesetze: EStG § 10 Abs 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 8, EStG § 33b Abs 6, EStG § 33b Abs 7, EStDV § 65, GGArt 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 100

Sonderausgaben

Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung des Schwerbehindertenausweises für den Grad der Hilfsbedürftigkeit

Leitsatz

1. Ein ordnungsgemäßer Schwerbehindertenausweis entfaltet im Rahmen des § 10 Abs 1 Nr 8 b EStG eine hohe Indizwirkung für den tatsächlichen Grad der Hilfsbedürftigkeit, so dass ohne besondere Umstände keine Veranlassung besteht, seine Richtigkeit anzuzweifeln und den Grad der Hilfsbedürftigkeit anders als dort festgestellt zu beurteilen.

2. Die Steuervergünstigung des § 10 Abs 1 Nr 8 EStG ist nicht Bestandteil des familiären Existenzminimums, sondern eine - verfassungsrechtlich unbedenkliche - steuerliche Subvention, bei der dem Schutz von Ehe und Familie genüge getan ist, wenn Ehegatten im Rahmen der gebotenen steuerlichen Gesamtbetrachtung gegenüber Alleinstehenden nicht schlechter gestellt sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1082
QAAAB-09082

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen