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FG Köln Urteil v. - 2 K 340/95 EFG 2000 S. 558

Gesetze: EStG § 36b, EStG § 36c, EStG § 44b, AO 1977 § 171 Abs 10

Verfahren:

Bindungswirkung der Nichtveranlagungsbescheinigung für Vergütungen/Erstattungen

Leitsatz

1) Die Nichtveranlagungsbescheinigung erlangt materielle Wirkung, als sie nach §§ 36b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2, 44b Abs. 1 EStG zwingendes Tatbestandsmerkmal für den Körperschaftsteuervergütungs- und Kapitalertragsteuererstattungsanspruch ist. Die vom Wohnsitzfinanzamt erteilte Nichtveranlagungsbescheinigung ist ein Grundlagenbescheid im Verhältnis zur Erstattungs- bzw. Vergütungsbehörde.

2) Die Körperschaftsteuervergütung und Kapitalertragsteuererstattung erfolgt auch im Sammelantragsverfahren auf der Grundlage eines Verwaltungsakts.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 558
ZAAAB-09053

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