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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - III 86/03 EFG 2003 S. 1184

Gesetze: FGO § 138, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3

Finanzgerichtsordnung: Kostenlast der Verwaltung

Leitsatz

Die Kosten der viele Monate nach der Veröffentlichung eines BFH-Urteils in einer vergleichbar gelagerten Sache erhobenen Untätigkeitsklage fallen dem Finanzamt zur Last, wenn das Finanzamt das BFH-Urteil deswegen nicht umgesetzt hat, weil letzteres vom BMF noch nicht im BStBl II veröffentlicht worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 1069 Nr. 17
EFG 2003 S. 1184
EFG 2003 S. 1184 Nr. 16
INF 2003 S. 729 Nr. 19
PAAAB-08362

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