Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 24.04.2001 - IV 285/98

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 24.04.2001 - IV 285/98

Gesetze: BrMonG § 142 Abs. 1 BrMonG § 143 Abs. 1 Satz 1 BrMonG § 143 Abs. 4 Satz 2

Steuerschuldner bei Entzug von Erzeugnissen aus dem Steueraussetzungsverfahren

Leitsatz

Bei Entzug der Erzeugnisse aus dem Steueraussetzungsverfahren ist nach § 143 Abs. 4 Satz 2 BranntwMonG (auch) derjenige Steuerschuldner, der die Erzeugnisse entzogen hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 13.3.2019 - 1 K 1353/16
FG Hamburg 13.5.2005 - IV 199/01
FG Hamburg 2.9.2004 - IV 115/01
BGH 24.10.2002 - 5 StR 600/01

Fundstelle(n):
SAAAB-07927

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Steuerschuldner bei Entzug von Erzeugnissen aus dem Steueraussetzungsverfahren

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