Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 23.04.2001 - VII 54/01

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 23.04.2001 - VII 54/01

Gesetze: GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2a, FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3

Zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes

Leitsatz

Die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes, soweit es im 3. Gesetz zur Änderung des Spielgerätesteuergesetzes eine Verdoppelung des vorherigen Steuersatzes vorsieht, ist ernstlich zweifelhaft.

Fundstelle(n):
UAAAB-07909

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