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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - V 21/01

Gesetze: AO § 46 Abs. 3, AO § 46 Abs. 4, AO § 46 Abs. 5, AO § 69

Rückforderung von Steuererstattungen

Leitsatz

1. Rückforderung von Steuererstattungen bei angezeigter Abtretung.

2. Eine Berufung auf § 46 Abs. 5 AO ist auch statthaft, wenn das Finanzamt beim Zahlungsvorgang die Abtretung unberücksichtigt gelassen hat.

Fundstelle(n):
CAAAB-07902

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