Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.03.2002 - 4 K 8352/98 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 20.03.2002 - 4 K 8352/98 AO EFG 2002 S. 726

Gesetze: AO § 37 Abs. 2 Satz 1AO § 37 Abs. 2 Satz 2AO § 37 Abs. 2 Satz 3EGAO Art. 97 § 1 Abs. 5

Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F. des JStG 1996 auf vor dem 21.10.1995 vollzogene Abtretungen

Leitsatz

§ 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F. des JStG 1996, wonach bei Abtretung eines Steuervergütungsanspruchs auch der Zedent Schuldner des Rückforderungsanspruchs wegen rechtsgrundloser Leistung ist, kann bei verfassungskonformer Auslegung der in Art. 97 § 1 Abs. 5 EGAO enthaltenen Übergangsregelung keine Anwendung auf vor seinem Inkrafttreten (21.10.1995) vollzogene Abtretungen finden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 18.12.2002 - 4 K 4737/99, 4 K 4542/01

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 905 Nr. 14
EFG 2002 S. 726
VAAAB-07511

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Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F. des JStG 1996 auf vor dem 21.10.1995 vollzogene Abtretungen

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