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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 9 K 285/96 EFG 2002 S. 554

Gesetze: EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 GewStG § 2 Abs. 1 S. 1EStG § 15 Abs. 2 S. 1

Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes

Gewerbesteuermessbescheid 1991 bis 1994

Leitsatz

1. Ein Laborarzt führt seine Tätigkeit eigenverantwortlich aus, wenn er den Arbeitsablauf in seinem Labor so organisiert, dass jeder einzelne Untersuchungsauftrag ihm selbst zuzurechnen ist. Dies ist der Fall, wenn er durch die Anordnung der Vorlage jedes Auftragsscheins sicherstellt, dass er von jedem eingegangenen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung Kenntnis nehmen kann und dies auch möglich ist, da ihm allein dafür im Durchschnitt 18 Sekunden je Auftrag zur Verfügung stehen, er die Bearbeitung der Aufträge durch die zuständigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethoden kontrolliert, wobei die bloße Durchführung einer medizinisch-chemischen Untersuchung nicht zu dessen Aufgaben gehört, und –was entscheidend ist– er selbst, die medizinischen Befunde auf Grundlage der Analysen erstellt, wofür zur Verfügung stehende 79 Sekunden pro Untersuchung ausreichend sind.

2. Die Einschränkung der Eigenverantwortlichkeit in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bezieht sich auf die Mithilfe von –qualifizierten– Arbeitskräften, nicht aber auf die Vervielfältigung der Arbeitskraft des freiberuflich Tätigen durch den Einsatz von EDV-Technik, so dass im Fall einer Ersetzung der qualifizierten Mitarbeiter nur durch EDV-Technik eine laborärztliche Tätigkeit unabhängig von Auftrags- und Untersuchungszahlen stets freiberuflich wäre.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 554
EFG 2002 S. 554 Nr. 9
KÖSDI 2002 S. 13304 Nr. 6
RAAAB-06604

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