Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 2 K 3/01 EFG 2002 S. 54

Gesetze: UStG 1991 § 2 Abs. 1, UStG 1991 § 2 Abs. 2 Nr. 1

Unternehmereigenschaft einer für einen Lotterieeinnehmer der Süddeutschen Klassenlotterie tätigen Verkaufsstelle

Umsatzsteuer 1991-1993

Leitsatz

1. Wer in einem eigenen Geschäftslokal neben sonstigen unternehmerischen Aktivitäten (Tabakwarenverkauf, Betrieb einer Toto- und Lottoannahmestelle sowie eines Schlüsseldienstes) aufgrund eines nach Maßgabe der Süddeutschenklassenlotterie (SKL) abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags als Verkaufstelle für einen Lotterieeinnehmer der SKL auf Provisionsbasis Lose der SKL verkauft, ist auch hinsichtlich des Losverkaufs selbständig tätig und damit Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne, wenn er zwar beim technischen Ablauf des Losverkaufs, bei der Preisgestaltung, der Abrechnung sowie deren Überwachung, nicht aber z. B. bei der Festlegung der Öffnungszeiten und der Ausstattung seines Geschäftslokals oder beim Personaleinsatz weisungsgebunden ist und auch die Werbung mit Ausnahme bestimmter Vorgaben selbst bestimmen kann.

2. Dass die Lotterieeinnehmer der SKL von der Finanzverwaltung umsatzsteuerlich als unselbständig angesehen und behandelt werden, schließt die Behandlung der Verkaufsstelle als Unternehmer nicht aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 54
DAAAB-06344

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen