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FG BADEN-WÜRTTEMBERG Urteil v. - 2 K 33/98 EFG 2000 S. 409

Gesetze: AO 1977 § 218, AO 1977 § 47, FGO § 96

Nachweis einer behaupteten, lange Zeit zurückliegenden Steuererstattung durch das FA

Leitsatz

1. Es gibt nach der Rechtsprechung des BGH keinen Erfahrungssatz und damit auch keinen Anscheinsbeweis dafür, dass einer Bank erteilte Überweisungsaufträge generell zutreffend durchgeführt werden und zur Gutschrift auf den angegebenen Empfängerkonten führen (vgl. , NJW-RR 1997 S. 177).

2. Zum Nachweis einer behaupteten Erstattung an den Stpfl. genügt nicht die Vorlage von Kontounterlagen der Finanzkasse, aus denen ersichtlich ist, dass vor mehr als 14 Jahren im Zusammenhang mit der Aufhebung der Vollziehung die streitige Erstattung verbucht ist. Denn damit kann nicht bewiesen werden, dass der entsprechende Geldbetrag dem Stpfl. auf einem seiner Bankkonten gutgeschrieben worden ist.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 409
EAAAB-06335

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