Leitsatz

1. Es gibt nach der Rechtsprechung des BGH keinen Erfahrungssatz und damit auch keinen Anscheinsbeweis dafür, dass einer Bank erteilte Überweisungsaufträge generell zutreffend durchgeführt werden und zur Gutschrift auf den angegebenen Empfängerkonten führen (vgl. BGH-Urteil vom 11.10.1996 V ZR 159/95, NJW-RR 1997 S. 177).

2. Zum Nachweis einer behaupteten Erstattung an den Stpfl. genügt nicht die Vorlage von Kontounterlagen der Finanzkasse, aus denen ersichtlich ist, dass vor mehr als 14 Jahren im Zusammenhang mit der Aufhebung der Vollziehung die streitige Erstattung verbucht ist. Denn damit kann nicht bewiesen werden, dass der entsprechende Geldbetrag dem Stpfl. auf einem seiner Bankkonten gutgeschrieben worden ist.