Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des Altenpflegegesetzes
Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1994 bis 1999)
Leitsätze
1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die heilberufliche Tätigkeit eines staatlich anerkannten Altenpflegers vor Einführung
des Altenpflegegesetzes zum nicht allein wegen des Fehlens einer berufsrechtlichen Regelung in dem betreffenden
Bundesland von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG ausgeschlossen werden kann.
2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass auch Leistungen durch heilberufliche Tätigkeit, die nicht unmittelbar, sondern
mittelbar über einen Leistungsmittler von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden, nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit
sind.
1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1994 zuletzt vom , des Umsatzsteuerbescheids 1995 zuletzt vom
, des Umsatzsteuerbescheids 1996 vom , des Umsatzsteuerbescheids 1997 vom ,
des Umsatzsteuerbescheids 1998 zuletzt vom und des Umsatzsteuerbescheids 1999 zuletzt ebenfalls vom wird bis einen Monat nach Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache in vollem Umfang ausgesetzt.
2. Die Beschwerde wird zugelassen.
3. Der Antraggegner trägt die Kosten des Verfahrens
Fundstelle(n): EFG 2002 S. 1193 EFG 2002 S. 1193 Nr. 18 KÖSDI 2002 S. 13494 Nr. 11 KAAAB-06239
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.