Abgabenordnung | Vorläufigkeitserklärung hinsichtlich des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen (§ 165 AO)

Wird ein Steuerbescheid hinsichtlich des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen i. S. des § 10 Abs. 3 EStG für vorläufig gem. § 165 AO erklärt, kann das Klageverfahren gem. § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG über die diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 274/03 gegen das BFH-Urt. v. 16. 10. 2002 - XI R 41/99 (BStBl 2003 II S. 179) oder 2 BvR 912/03 gegen das BFH-Urt. v. 11. 12. 2002 - XI R 17/00 (BFH/NV 2003 S. 976) ausgesetzt werden; jedoch längstens bis zur inhaltlichen Bestätigung des Urt. des FG Münster v. 4. 12. 2002 - 8 K 2768/01 E (EFG 2003 S. 586; Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 4/03). Das FG Münster hatte im Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigkeitserklärung während des Klageverfahrens besteht (FG Hamburg, rkr. Beschl. v. 2.7.2003 - III 261/01).