BFH, Urteil v. 14.07.1976 - I R 86/74

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BFH Urteil v. 14.07.1976 - I R 86/74 BStBl 1977 II S. 97

Gesetze: DBA Frankreich (i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969) Art. 20 Abs. 1DBA Indien Art. XVI Abs. 3aDBA Spanien Art. 23 Abs. 1aEStG § 3 Nr. 41KStG § 19 Abs. 3StAnpG § 9

Leitsatz

Berücksichtigungsfähige Ausschüttungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 15 v.H., auch soweit sie aus Erträgen aus Beteiligungen herrühren, die nach einem DBA mit Progressionsvorbehalt steuerfrei sind.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.10.1987 - I R 85/84

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 97
BFHE S. 521 Nr. 119,
EAAAB-05003

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