BFH, Urteil v. 14.07.1976 - I R 86/74

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BFH Urteil v. 14.07.1976 - I R 86/74 BStBl 1977 II S. 97

Gesetze: DBA Frankreich (i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969) Art. 20 Abs. 1DBA Indien Art. XVI Abs. 3aDBA Spanien Art. 23 Abs. 1aEStG § 3 Nr. 41KStG § 19 Abs. 3StAnpG § 9

Leitsatz

Berücksichtigungsfähige Ausschüttungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 15 v.H., auch soweit sie aus Erträgen aus Beteiligungen herrühren, die nach einem DBA mit Progressionsvorbehalt steuerfrei sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 97
BFHE S. 521 Nr. 119,
EAAAB-05003

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