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BFH Urteil v. - II R 187/81 BStBl 1984 II S. 327

Leitsatz

1. Zur Bedeutung der Gesetzesüberschrift für die Auslegung eines Gesetzes.

2. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 8 GrEStG NW für die Bestellung eines Erbbaurechts umfaßt nicht den mit der Bestellung verbundenen Übergang des Eigentums an einem auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude.

3. § 4 Abs. 4 GrEStEigWoG ist nicht verfassungswidrig.

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 327
BFHE S. 312 Nr. 140,
TAAAB-02886

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