Leitsatz

1. Die Anerkennung einer Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll (§ 3 Nr. 1 ErfVO) stellt eine "Abgabenangelegenheit" i.S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO dar. Gegen die Ablehnung der Anerkennung durch die oberste Finanzbehörde des Landes ist der Finanzrechtsweg gegeben.

2. Die im Rahmen des Anerkennungsverfahrens (§ 3 Nr. 1 ErfVO) zu entscheidende Frage, ob eine Erfindung volkswirtschaftlich wertvoll ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung.