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BFH Urteil v. - II R 56/78 BStBl 1982 II S. 82

Gesetze: KraftStDV (1961) § 6KraftStDV (1961) § 8KraftStDV (1961) § 9KraftStDV (1979) § 5KraftStDV (1979) § 6KraftStG (1972) § 2 Nr. 1KraftStG (1979) § 3 Nr. 1StVZO § 18 Abs. 2 Nr. 6 lit. eStVZO § 58 Abs. 1

Leitsatz

Bei der Entscheidung, ob ein Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, sein Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, sind Finanzamt und Finanzgericht nicht an die Beurteilung durch die Zulassungsstelle gebunden.

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 82
BFHE S. 367 Nr. 134,
DAAAB-02326

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