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BFH Urteil v. - IV R 52/77 BStBl 1981 II S. 186

Gesetze: AO § 219 Abs. 1BGB § 1629BGB § 1909FGO § 60 Abs. 3FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1, 2VwZG § 7 Abs. 3

Leitsatz

1. Wird der Gewinn einer KG, an der die Mutter als Komplementärin und ihre minderjährigen Kinder als Kommanditisten beteiligt sind, durch einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid festgestellt, so genügt es zur wirksamen Bekanntgabe dieses Bescheids, daß er der Komplementärin zugeht.

2. Klagen einzelne Gesellschafter in Angelegenheiten, die einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid betreffen, und geht es dabei um Fragen, die sie persönlich betreffen (§ 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO), so braucht die Gesellschaft nicht beigeladen zu werden, wenn alle Gesellschafter am Verfahren beteiligt sind, wenn über den Fortbestand der Gesellschaft Ungewißheit besteht und wenn die Gesellschaft nach den äußeren Umständen (tatsächliche Einstellung des Betriebs, völlige Vermögenslosigkeit) faktisch beendet ist.

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 186
BFHE S. 9 Nr. 132,
XAAAB-02101

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