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BFH Urteil v. - I R 186/76 BStBl 1980 II S. 531

Gesetze: DBA Niederlande Art. 6DBA Niederlande AO § 215 Abs. 2KStG (1961) § 6 Abs. 1 Satz 2

Leitsatz

1. Im Gewinnfeststellungsverfahren einer KG ist auch darüber zu entscheiden, ob der Gewinnanteil der Komplementär-GmbH wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu erhöhen ist.

2. Art. 6 DBA-Niederlande begründet unmittelbar keine Steuerpflicht und ist keine selbständige Rechtsgrundlage für eine Steuererhöhung. Er enthält eine Ermächtigung an den Gesetzgeber des Vertragstaates.

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 531
BFHE S. 296 Nr. 130,
SAAAB-01965

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