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BFH Urteil v. - III R 64/75 BStBl 1977 II S. 592

Gesetze: BHG (1968) § 19 Abs. 1, 5BerlinFG § 19 Abs. 1, 6

Leitsatz

Die erhöhte Investitionszulage kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter innerhalb des Dreijahreszeitraums verpachtet und die Wirtschaftsgüter während des noch nicht abgelaufenen Teiles des Dreijahreszeitraums in einem Betrieb (einer Betriebstätte) des verarbeitenden Gewerbes - ausgenommen Baugewerbe - des Pächters unmittelbar oder mittelbar der Fertigung dienen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 592
BFHE S. 369 Nr. 122,
HAAAB-01075

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