BFH, Urteil v. 15.10.1976 - VI B 67/76

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 15.10.1976 - VI B 67/76 BStBl 1977 II S. 161

Gesetze: FGO § 114FGO § 63 Abs. 1

Antragsgegner für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Leitsatz

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des FGO § 114 ist in der Regel gegen die Behörde zu richten, von der die Maßnahmen oder Unterlassungen zu erwarten sind, die für begrenzte Zeit verhindert werden sollen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 18.9.2003 - II 297/03
FG Sachsen 28.1.2003 - 5 K 465/01
BFH 15.10.1991 - VII B 179/91

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 161
BFHE S. 452 Nr. 120,
DAAAB-00907

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Antragsgegner für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,