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BFH Urteil v. - I R 115/75 BStBl 1977 II S. 94

Gesetze: KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6

Leitsatz

Bei einem Pachtvertrag mit Heimfallklausel wird eine steuerpflichtige Verpachtung eines kommunalen Betriebs gewerblicher Art nicht dadurch begründet, daß im Rahmen des weiterbestehenden Pachtverhältnisses ein bloßer Pächterwechsel stattfindet (sog. Vertragsübernahme).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 94
BFHE S. 355 Nr. 120,
PAAAB-00887

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