BFH, Urteil v. 17.02.1976 - VIII R 34/75

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BFH Urteil v. 17.02.1976 - VIII R 34/75 BStBl 1976 II S. 387

Gesetze: Bremische KirchensteuerverordnungEStG § 3 Nr. 12EStG § 32a Abs. 1Ergänzungsabgabegesetz (ErgAbgG)GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 14 Abs. 1GG Art. 19 Abs. 2

Leitsatz

Die uneingeschränkte Anwendung des progressiven Einkommensteuertarifs auf alle Einkünfte des Jahres 1970 und deren Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe und Kirchensteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.10.2004 - VI R 29/02

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 387
BFHE S. 221 Nr. 118,
KAAAB-00653

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