Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen
Das BMF hat zur Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen Stellung genommen und klargestellt, dass eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. mit § 6a UStG nicht in Betracht kommt (, NWB EAAAK-13381).
Hierzu führt das BMF u. a. weiter aus:
Die Anwendung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG u. a. voraus, dass der korrespondierende Erwerb des Gegenstands im anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL).
Die nach § 3 Abs. 1b UStG vorgesehene Gleichstellung einer unentgeltlichen Wertabgabe mit einer entgeltlichen Lieferung entbehrt nicht das Erfordernis, dass für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs gem. § 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG die Lieferung durch einen Unternehmer an ...