BPatG, Beschluss v. 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 119 BGB, § 121 BGB, § 580 ZPO, § 227 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – „Urban Athletics“ – Wortzeichen – keine Anfechtbarkeit der teilweisen Beschwerderücknahme – fehlende Unterscheidungskraft – mangels Glaubhaftmachung von erheblichen Gründen keine Terminsverlegung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:150223B28Wpat506.20.0

Fundstelle(n):
SAAAK-13307

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