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Die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland
Nach den Grundrechten, den Verfassungsgrundsätzen, den Wahlen, den Parteien und den Verfassungsorganen beschäftigt sich der sechste Artikel unserer Reihe zum grundsätzlichen Aufbau und zur Funktionsweise der Bundesrepublik Deutschland mit der Gesetzgebung. Wer darf einen Gesetzesentwurf einbringen und wie wird dieser zu gültigem Recht? Die Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie hier.
Wie entsteht ein neues Gesetz?
Gesetze bestimmen das Miteinander von Menschen. Sie sind allgemeine und für das ganze Volk verbindliche Regeln. Kann ich einfach als normaler Bürger an die Regierung schreiben und zum Beispiel ein Gesetz verlangen, damit die Ausbildung nicht so lange dauert? Und wird dieses Gesetz dann auch sofort gemacht? So einfach ist es nicht. Es gibt genaue Vorschriften, wie es zu einem Gesetz kommt. Das kann manchmal lange dauern und auch kompliziert sein. Manchmal scheitert es auch.
Wenn der Deutsche Bundestag Gesetze verabschiedet, muss er dafür Regeln beachten. Nicht jeder kann im Bundestag einfach vorschlagen, dass jetzt ein Gesetz gelten soll. Nur die Bundesregierung, mehrere Abgeordnete gemeinsam oder der Bundesrat (die Vertretung der Bundesl...