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Dienstvertrag | Abführung von Insolvenzverwaltervergütungen ohne Umsatzsteuer
Im bloßen Wechsel eines angestellten Insolvenzverwalters von einer Insolvenzverwalterkanzlei in eine andere unter „Mitnahme“ der bereits begonnenen Insolvenzverwaltungsmandate liegt kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch.
Die klagende Kanzlei forderte von dem ausgeschiedenen Rechtsanwalt Umsatzsteuer auf anteilig an sie ausgekehrte Insolvenzverwaltervergütungen für die mitgenommenen, noch offenen Verfahren. Das Gericht sah sich trotz einer geänderten Umsatzsteuervoranmeldung der Kanzlei nicht gehindert, selbst zu entscheiden, dass durch den Kanzleiwechsel ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch nicht vorlag und die Frage, ob Umsatzsteuer vertraglich geschuldet sei, damit offenbleiben könne. Bei einem Streit über die Umsatzsteuerpflicht einer Leistung seien die Zivilgerichte ...