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Verfahrensrecht | Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BMF)
Das BMF hat den abschließenden
Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen
Grundaufzeichnungen (§§
146a und
146b AO)
veröffentlicht.
Hintergrund: Durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vom wurden zur Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen bestehende Vorschriften angepasst und neue Vorschriften eingeführt. In deren Mittelpunkt stehen die neu eingeführten §§ 146a und 146b Abgabenordnung (AO) und die ebenfalls neue Kassensicherungsverordnung (KassenSichV).
Das BMF hat das BZSt mit der Durchführung der retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung beauftragt. Eine Evaluierung dieser neuen Vorschriften war nach der Begründung zum Gesetzentwurf vom vier Jahre nach erstmaliger Anwend...