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BFH Urteil v. - V R 36/69 BStBl 1973 II S. 875

Leitsatz

Die entgeltliche Einräumung eines Dauernutzungsrechts nach dem Wohnungseigentumsgesetz am Grundstück des Tankstellenverwalters, die lediglich der Sicherung der Vertriebsrechte nach Auflösung des Agenturvertrags dient, ist kein steuerfreier Umsatz.

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 875
BFHE S. 381 Nr. 110,
EAAAA-99765

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