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BFH  - X R 14/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Anteil; Einbringungsgewinn; Formwechsel; Frist; Sperrfrist

Rechtsfrage

Ist die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 UmwStG bei einer innerhalb eines Jahres nach dem Formwechsel (hier: Partnerschaftsgesellschaft in eine GmbH) sich anschließenden Veräußerung der durch den Formwechsel erhaltenen Anteile an der GmbH in ihrer Anwendung dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Begünstigungsregeln der § 16 Abs. 4 EStG und § 34 EStG entgegen des Wortlauts des § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwStG Anwendung finden?

Beginnt bei einem auf einen bestimmten Tag eines Jahres zurückbezogenen Formwechsel die Sperrfrist an diesem Tag oder erst nach dessen Ablauf zu laufen?

Gesetze: UmwStG § 22 Abs 1 S 3, EStG § 16 Abs 4, EStG § 34

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.12.2025):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
JAAAK-06983