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SV-Beiträge | Anspruch auf Mindestlohnzahlung und Beitragsbemessung in der Sozialversicherung
Der eigenständige Anspruch eines Beschäftigten auf Mindestlohn begründet einen eigenen Anspruch der Sozialversicherungsträger auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Durch die Überlassung eines Firmenwagens kann der gesetzliche Mindestlohnanspruch nicht erfüllt werden. Das Mindestlohngesetz verlangt eine Zahlung von Geld. Eine Annahme des Kraftfahrzeugs an Erfüllung statt ist ausgeschlossen.
Der Beitragsbemessung ist nach Auffassung des Gerichts der Entgeltanspruch unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns zugrunde zu legen. Der gesetzliche Mindestlohnanspruch stehe eigenständig neben dem arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch. Die Arbeitgeberin habe hier den darauf zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag noch nicht vollständig gezahlt. Auf die Frage,...