Verbraucherverträge über digitale Produkte gem. § 327 BGB

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STFAN Nr. 1 vom 09.01.2026

Verbraucherverträge über digitale Produkte gem. § 327 BGB

Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Reinhard Schweizer

Für Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen gelten seit dem 01.01.2022 besondere Regelungen. Im Fokus stehen dabei Verbraucherverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Der Beitrag gibt nun für dieses prüfungsrelevante Rechtsgebiet aus dem Lernfeld 1 einen ersten tabellarischen Überblick.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie hier.

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Voraussetzungen	Verbrauchervertrag Zustandekommen eines Vertrags. Vertragsgegenstand ist die Lieferung eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung. Gegenleistung: Zahlung eines Preises oder die Bereitstellung personenbezogener Daten. .
Pflichten des Unternehmers	Bereitstellungspflicht Funktionsfähigkeit und Kompatibilität. Aktualisierung. Mängelfreiheit. Änderungen nur mit entsprechender Information an den Verbraucher. .
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung	Mangelhafte Leistung: Dem Verbraucher stehen umfassende Rechte zu: Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung, Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Keine oder verspätete Bereitstellung: Der Verbraucher kann eine Frist setzen und bei Nichterfüllung zurücktreten. Keine Updates: Gewährleistungsrechte können geltend gemacht werden.
Ver...

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