Im Jammertal

Dieses [i]Nur ein VorspielHeft ist abgeschlossen worden, bevor über das Rentenpaket im Bundestag abgestimmt wurde. Aber es bestehen wenig Zweifel, dass die Mehrheit dafür gereicht hat. Im Vorfeld des „Showdowns“ sollen ziemlich garstige Begriffe gefallen sein, auch von quasiinquisitorischen Methoden war die Rede. Wen angesichts dessen Zweifel beschleichen, den schaudert es beim Blick nach Großbritannien und Frankreich.

[i]Im Effekt doch höhere Steuern im Vereinigten KönigreichIn die Haushaltsberatungen in London und Paris flossen Begriffe wie „Irreführung“, „beschämend“, ?Beleidigung des französischen Volkes? und „Ketzerei“ ein. Die Staaten stecken tief in der Klemme. Die Staatsschulden und die wieder spürbaren Zinsen fressen schlicht alles auf. Versprechen der Labour-Regierung, die Steuern nicht zu erhöhen, kann die britische Finanzministerin Reeves nur halten, indem die Steuern gleich bleiben, aber Freibeträge und Schwellenwerte auf Jahre nicht an die Inflation angepasst werden.

[i]Bonität Frankreichs ist bedroht - trotzdem wird die Zeit knappIn Frankreich liegt das Haushaltsdefizit bei 5,8 % des BIP und die Schuldenquote bei 113 % – beide Kennziffern also fast beim Doppelten der Maastrichtkriterien. Die Kreditwürdigkeit Frankreichs wurde jüngst herabgestuft. Trotzdem wurde die Rentenreform (Anhebung auf 64 Jahre) von der Nationalversammlung bis 2028 ausgesetzt. Der Ansatz, das Geld nur bei den Wohlhabendsten zu holen, wird nicht lange tragen. Er soll darum flankiert werden vom Versuch, die Wegzugsteuer zu verschärfen. Der Regierungsentwurf für das Finanzgesetz für 2026 wurde quasi unisono abgelehnt. Der Senat verabschiedete zwar den Einnahmenteil des Haushalts. Die Verfassung verlangt aber, dass beide Kammern die Prüfung bis zum 12. Dezember um Mitternacht abgeschlossen haben. Die zunehmend konfrontative Steuerdebatte erschwert dies. Nicht untypisch für diese Situation riefen die Gewerkschaften CGT, FSU und Solidaires am 2. Dezember zu einem nationalen Streiktag auf, um gegen den Haushaltsentwurf zu protestieren. Den Entwurf mit wichtigen Ansätzen und Zwischenständen schildern in dieser IWB Auther/Smart ab S. 923.

[i]Auch in diesem Heft: Irland und die USAIn Irland laufen die Dinge besser, wie Götzenberger ab S. 933 darstellt. Der Inselstaat bemüht sich vor allem, als Holdingstandort attraktiv zu bleiben und zugleich etwas gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen zu tun. Ebenfalls sehr interessant aus deutscher Sicht ist der OBBBA in den USA. Dort wurden Verschärfungen bei GILTI und FDII ab 2026 abgemildert. Barbu bewertet die Änderungen ab S. 916. Für ihn stellen die US-Steueranreize den „Investitionsbooster“ in Deutschland deutlich in den Schatten. Aber auch sie sind schlicht schuldenfinanziert.

[i]Deutschland ein Niedrigsteuerland?Vorangestellt ist der Aufsatz von Schega/Hieronymus. Die Autoren stellen ab S. 907 die Betriebsstättendefinition des Mindeststeuergesetzes den Begriffen in DBA und Abgabenordnung gegenüber und fragen, wo Deutschland ein Niedrigsteuerland werden könnte.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit dieser Ausgabe

Nils Henrik Feddersen