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Update zur grunderwerbsteuerlichen Befreiungsvorschrift im Konzern
Zwei neue zur Auslegung der Vorschrift
[i]Graessner, NWB 39/2025 S. 2663Mit der grunderwerbsteuerlichen Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern hat der Gesetzgeber eine wichtige Befreiungsvorschrift geschaffen, um derartige Vorgänge von der Grunderwerbsteuer vollständig zu entlasten. In der Praxis stellen sich regelmäßig Fragen zur Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Vorschrift. Dies betrifft u. a. den Begriff „herrschendes Unternehmen“ sowie das Einhalten der Behaltensfristen. In dem Rechtsprechungsüberblick von Graessner in NWB 39/2025 S. 2663 wurde hierzu auf zwei anhängige Revisionsverfahren beim BFH hingewiesen (II R 31/22 und II R 56/22). Die Entscheidungen des BFH zu den beiden Verfahren sind nunmehr veröffentlicht worden. Nachfolgend werden nach einer Einführung die wesentlichen Aussagen der beiden Urteile dargestellt und die Konsequenzen für die Praxis erläutert.
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I. Einführung
Nach seinem Wortlaut setzt § 6a GrEStG kumulativ Folgendes voraus:
Es muss ein begünstigter Rechtsvorgang vorliegen, durch den
ein begünstigter Erwerbsvorgang ausgelöst wird, und
es muss das Merkmal eines begünstigten Konzernsachverhalts erfüllt sein.
[i]Begünstigter Erwerbs- und RechtsvorgangEs muss ein begünstigter Erwerbsvorgang verwirk...