Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.10.2025 - 4 V 106/25

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.10.2025 - 4 V 106/25

Gesetze: AO § 284 Abs. 8; FGO § 69 Abs. 3; FGO § 114

Vollstreckungsrecht: Vorläufiger finanzgerichtlicher Rechtsschutz im Hinblick auf einen Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft

Leitsatz

1. Der Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft nach § 284 Abs. 8 AO ist kein Verwaltungsakt; vorläufiger Rechtsschutz ist daher nicht über einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO zu suchen, sondern über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO.

2. Das Ersuchen zur Haftanordnung nach § 284 Abs. 8 AO liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde.

3. Hat die Vollstreckungsbehörde keine Ermessensentscheidung getroffen, ist diese nach § 114 FGO zu verpflichten, den Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft zurückzunehmen.

Fundstelle(n):
YAAAK-04058

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen