OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.08.2025 - 6 A 10460/25.OVG

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OVG Rheinland-Pfalz Urteil v. 26.08.2025 - 6 A 10460/25.OVG

Gesetze: GG Art. 3; GG Art. 3 Abs. 1; HGB § 3; HGB § 3 Abs. 3; IHKG § 2; IHKG § 2 Abs. 1; IHKG § 2 Abs. 2; IHKG § 3; IHKG § 3 Abs. 2; IHKG § 3 Abs. 3; IHKG § 3 Abs. 3 S. 3; IHKG § 3 Abs. 4; IHKG § 3 Abs. 4 S. 2; IHKG § 3 Abs. 4 S. 3; StBerG § 57; StBerG § 57 Abs. 3; StBerG § 57 Abs. 3 Nr. 3

Leitsatz

Leitsatz:

§ 3 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern IHKG kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass eine funktionale Abhängigkeit des weiteren Gewerbes zum landwirtschaftlichen Hauptbetrieb gegeben sein muss.

Fundstelle(n):
DAAAK-03336

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