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BGH 20.08.2025 VII ZB 16/24, NWB 43/2025 S. 2913

beA | Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht

Eine Partei darf grds. darauf vertrauen, dass ihre Schriftsätze alsbald nach ihrem Eingang bei Gericht zur Kenntnis genommen werden und offensichtliche äußere formale Mängel dabei nicht unentdeckt bleiben. Unterbleibt ein gebotener Hinweis des Gerichts, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Hinweis bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass es der Partei noch möglich gewesen wäre, die Frist zu wahren.

Anmerkung:

Mit Blick auf den Transfervermerk einschließlich des darin enthaltenen „vertrauenswürdigen Herkunftsnachweises“ besteht eine wenig Zeitaufwand erfordernde Möglichkeit zu prüfen, ob ein aus einem beA versandter Schriftsatz einfach elektronisch signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereich...