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StBB Nr. 7 vom Seite 6

Besteuerung von Kombiangeboten mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht.

I. Sachverhalt

Der Kläger ist Organträger von zwei GmbHs, die als Franchisenehmer Restaurants betreiben. In den Restaurants werden u.a. Spar-Menus (bestehend aus Getränken und Speisen zu einem einheitlichen Gesamtpreis) zum Verzehr außer Haus angeboten. Der Kläger nahm seit dem die Aufteilung des Gesamtpreises auf die Bestandteile des Menüs, die dem ermäßigten Steuersatz und dem Regelsteuersatz unterliegen, nach dem Wareneinsatz (sog. Food-and-Paper-Methode, im Folgenden F&P-Methode) vor, die von dem Kassensystem des Klägers berechnet wurde.

Nach einer Außenprüfung im Jahr 2018 gelangte das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Bemessungsgrundlage für den Außer-Haus-Verkauf der Sparmenüs – entsprechend dem (BStBl 2013 I, S. 1594 = SIS 13 31 21) und Abschn. 10.1. Abs. 11 UStAE – nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise (EVP-Methode) zu erfolgen habe, da die angewandte Aufteilung nach d...