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U.a. Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
Der BFH hat in einer Entscheidung Zweifel in Bezug auf die Wirksamkeit der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung geäußert.
I. Sachverhalt
Streitig ist zum einen, ob der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO) verletzt wurde, indem das Gericht die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers durchgeführt hat, obwohl der Kläger die Geschäftsstelle des beim FG zuständigen Senats am Terminstag telefonisch darüber informiert hatte, dass er sich aufgrund eines Staus verspäten werde, wobei diese Information aufgrund einer Namensverwechslung des Mitarbeiters des Geschäftsstelle nicht korrekt an den Senat übermittelt wurde. Darüber hinaus ist streitig, ob die Registrierungspflicht der Steuerberater für das beSt eine ausreichende Rechtsgrundlage besitzt.
II. Entscheidung BFH
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu beachtende Sorgfalt keine Vorsorge gebietet, ist das Gericht auf eine telefonische Benachrichtigung hin,...