LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.08.2025 - L 3 SB 2766/24

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 13.08.2025 - L 3 SB 2766/24

Gesetze: SGG § 159 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Eine erweiternde Auslegung und Anwendung des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist auf über reine Prozessurteile hinausgehende Fallgestaltungen möglich, in denen zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, allerdings über einen gänzlich anderen Streitgegenstand entschieden worden ist, was einem Prozessurteil in den Auswirkungen für die Beteiligten letztlich gleichsteht.

Fundstelle(n):
FAAAK-00807

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