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BFH Urteil v. - II B 11/69 BStBl 1972 II S. 354

Leitsatz

Hat sich der Rechtsstreit dadurch erledigt, daß das FA durch Rücknahme des angefochtenen Bescheids dem Antrag des Klägers auf Steuerbefreiung stattgegeben hat, so dürfen dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn er - trotz fünfmaliger Aufforderung durch das FA - die Tatsachen und Beweismittel, die er zur Begründung seines Einspruchs hätte anführen können und sollen, erstmals im Verfahren vor dem FG angeführt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 354
BFHE S. 288 Nr. 104,
DAAAA-99119

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