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BFH  - VIII R 14/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Eigentum; Gleichheitsgrundsatz; Kleinbetrag; Zinsfestsetzung

Rechtsfrage

Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und/oder Art. 14 Abs. 1 GG vor, wenn eine Zinsfestsetzung in Höhe eines Zinsanspruchs von weniger als 10 € aufgrund der Kleinbetragsverordnung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO unterbleibt?

Gesetze: AO § 239 Abs 2 S 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.09.2025):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
CAAAK-00030