BFH - V R 20/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
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Rechtsfrage
Sind nicht zurückgeforderte Restguthaben aus Prepaid-Verträgen als umsatzsteuerliches Entgelt für die Ermöglichung der Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen durch Zurverfügungstellen der Netzinfrastruktur anzusehen? Sofern ein umsatzsteuerliches Entgelt anzunehmen ist: Ist das FA verpflichtet, die darauf entfallende Umsatzsteuer im Billigkeitswege zu erlassen?
Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 3 Abs 9, UStG § 10 Abs 1 S 2, UStG § 3 Abs 13, UStG § 3 Abs 15, UStG § 17 Abs 1, AO § 163
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.09.2025):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
TAAAK-00020