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Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung aus dem Steuerstrafrecht
Aktueller Anlass: Bereits im SIS Steuerberater-Brief 2022/9, S. 1, 2021/9, S. 1, 2020/7, S. 1 und 2019/9, S. 1 wurden aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung bzw. neue Gesetzgebung im Steuerstrafrecht vorgestellt. Seitdem hat sich insbesondere der BGH wieder in mehreren zwischenzeitlich veröffentlichten Entscheidungen mit dieser Materie befasst. Aber auch der Gesetzgeber ist im JStG 2022 v. 16.12.2022 (BGBl 2022 I, S. 2294) tätig geworden.
Handlungsbedarf: Die steuerliche Beratung muss die aktuellen Tendenzen in der Rechtsprechung aber auch Gesetzgebung berücksichtigen, um die Mandaten optimal zu vertreten.
Handlungszeitraum: Sowohl für aktuelle, zukünftige und vergangene Besteuerungszeiträume ist die Thematik von Relevanz.
1. Gesetzliche Änderungen von §§ 371, 398 a AO
Die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO bzw. die Erlangung von Strafverschonung nach § 398 a AO wurden durch das JStG 2022 ergänzt. Danach ist nunmehr Voraussetzung für die Strafbefreiung bzw. Strafverschonung durch eine entsprechende Einfügung in § 371 Abs. 3 S. 1 und § 398 a Nr. 1 AO, dass auch Verzugszinsen nach Art. 114 UZK auf die hinterzogenen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben e...