Leitsatz

1. Die Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ist grundsätzlich nicht sachlich unbillig, wenn die Zinsfestsetzung darauf beruht, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus den Rechnungen des Leistungserbringers wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aus Anlass einer Außenprüfung rückwirkend korrigiert wird, die durch die fehlerhaften Rechnungen entstandene Steuerschuld des Leistungserbringers nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 UStG mit Wirkung für die Zukunft entfällt und die Verrechnung der Mehrforderung aus der Vorsteuerkorrektur des Leistungsempfänger mit der Steuererstattung des Leistungserbringers durch Abtretung deshalb ebenfalls kein Rückwirkung entfaltet.

2. In einer solchen Konstellation verstößt die Festsetzung und Erhebung von Nachzahlungszinsen als Folge der Rückforderung der vom Leistungsempfänger zu Unrecht angemeldeten Vorsteuer auch nicht gegen das Unionsrecht, da der Leistungserbringer durch den Vorsteuerabzug einen tatsächlichen Liquiditätsvorteil erlangt hatte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Rechtsirrtum über die Umsatzsteuerpflicht der vom Leistungserbringen in Rechnung gestellten Lieferungen vermeidbar war (hier: Zugrundelegung der in tatsächlicher Hinsicht offenkundig nicht erfüllten Vereinfachungsregelung des sog. „Pommes-Erlass“ der Finanzverwaltung in Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE).