Thüringer FG, Urteil v. 26.06.2025 - 1 K 426/22

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Thüringer FG Urteil v. 26.06.2025 - 1 K 426/22

Gesetze: EStG 2018 § 3 Nr. 2 Buchst. a), SGB III § 93, GG Art. 3 Abs. 1

Auf Thüringer Gründerrichtlinie beruhende Gründerprämie nicht nach § 3 Nr. 2 Buchst. a) EStG steuerfrei

Leitsatz

1. Eine auf der Gründerrichtlinie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beruhende Gründerprämie ist keine nach § 3 Nr. 2 Buchst. a) EStG steuerbefreite Transferleistung zur Arbeitsförderung, sondern ein steuerpflichtiges Instrument zur Wirtschaftsförderung.

2. Die einseitige Steuerbefreiung von Transferleistungen zur Arbeitsförderung durch § 3 Nr. 2 Buchst. a) EStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Fundstelle(n):
DStZ 2025 S. 620 Nr. 17
RAAAJ-99618

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