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NWB Nr. 38 vom

Praxisrelevante Rechtsprechung zur Außenprüfung im Jahr 2024 (Teil 2)

Konstantin Weber

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 2609Im Jahr 2024 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen.

Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach einer Außenprüfung

[i] BFH, Urteil v. 6.5.2024 - III R 14/22, NWB CAAAJ-70394 Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für Aufzeichnungen über den Wareneingang gem. § 143 AO, sondern ebenso für sonstige Aufzeichnungen und die übrige Belegsammlung (, NWB CAAAJ-70394).

Vorlageverlangen im Rahmen der Außenprüfung bei einem Finanzdienstleistungsinstitut

[i]FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid v. 5.2.2024 - 4 K 379/23, NWB LAAAJ-66766 Nach § 200 Abs. 1 Satz 1 AO hat der Steuerpflichtige im Rahmen einer Außenprüfung bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken. Grenzen einer Inanspruchnahme aufgrund der Mitwirkungspflicht ergeben sich daraus, dass die Mitwirkung ein der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens unterliegendes Aufklärungs- oder Beweismittel ist.

Im Grundsatz keine Änderung der Gewinnerm...